Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Missbräuchliche Inanspruchnahme ; Vier selbständige einstweilige Verfügungsverfahren bis zur Verfahrensverbindung ; Verbundene Verfahren

 
• Judicialis

  MarkenG § 14; ; MarkenG § 21; ; BGB § 242

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG §§ 3 13 Abs. 5
  Irreführende Angaben im Geschäftsverkehr - Kenntnis der Tatumstände - Vorwurf rechtsmissbräuchlicher Mehrfachverfolgung bei Irrtum über Organisationsstruktur - Eilbedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 61/02

  Nach der maßgeblichen Entscheidung "missbräuchliche Mehrfachverfolgung" des BGH (GRUR 2000, 1089, 1093) könne ein Missbrauch auch darin gesehen werden, dass mehrere Unterlassungsschuldner nicht in einem Verfahren, sondern jeweils gesondert in Anspruch genommen würden, obwohl eine subjektive Klagehäufung auf der Passivseite für den Kläger mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre.

  Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (GRUR 2000, 1089 f - "missbräuchliche Mehrfachverfolgung"), ist die Vorschrift des § 13 Abs. 5 UWG allerdings auch auf die vorliegende Fallkonstellation anwendbar, in der sich nicht abstrakte Wettbewerber im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG, sondern unmittelbare Wettbewerber gegenüber stehen.

• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 61/02

  Soweit darin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegen würde, würde dies zwar auch im nachfolgenden Hauptsacheverfahren ein Vorgehen ausschließen (vgl. dazu BGH GRUR 02, 357, 359 - "missbräuchliche Mehrfachabmahnung").